1. Sie ist aber auch dann zumindest entsprechend anwendbar, wenn ein nach dem Recht der DDR zu beurteilender Anspruch erst nach dem Beitritt entstanden ist (vgl. auch BGH, DtZ 1994, 341 = LM H. 3/1995 DDR- AnlagenimportO Nr. 1 = WM 1994, 1945 (1948)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Nach ein paar Stunden sind die Perlen trokken, die neue Verdünnungs- oder Potenzierungsstufe - LM 69 - ist fertig. ( Quelle: bild der wissenschaft 1996）
3. Es entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, das eine rechtsgeschäftsähnliche Beziehung herstellt (BGHZ 93, 278 (281) = NJW 1985, 1161 = LM § 82 KO Nr. 14). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Der Ausgleich ist auf die Hälfte dieses Überschusses begrenzt, wobei im Interesse von Drittgläubigern eine weitere Beschränkung in § 1378 II BGB vorgesehen ist (Senat, NJW 1988, 2369 = LM § 1378 BGB Nr. 14 = FamRZ 1988, 925). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Es ist deshalb unerheblich, ob diese Vorschrift auch zugleich den Schutz von Mitbewerbern bezweckt (BGH, NJW 1964, 447 = LM § 3 UWG Nr. 63 = GRUR 1964, 269 (271) - Grobdesin). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Anders als bei der vom BGH in engen Grenzen gebilligten Kostenerstattungsklausel (BGHZ 108, 1 = NJW 1989, 2247 = LM § 9 (Bb) AGBG Nr. 24) greife die hier zu beurteilende Vornahmeklausel in die Struktur der Gewährleistungsrechte ein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Der BFHhat die Regelung als Ordnungsvorschrift qualifiziert (BFH/NV 10/1992, 696; ähnlich auch BGH, NJW-RR 1986, 1243 = LM BGB § 581 Nr. 50). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Es trifft auch zu, daß an die Verständnismöglichkeiten eines kaufmännischen Verwendungsgegners höhere Anforderungen als an einen Nichtkaufmann zu stellen sind (z.B. BGHZ 112, 115 (118) = NJW 1990, 2383 = LM § 9 (Bl) AGBG Nr. 29). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. LM Ericsson AB, Stockholm: Der schwedische Elektronikkonzern hat im ersten Halbjahr 1996 trotz Aufwertung der schwedischen Krone deutlich mehr verdient als erwartet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Die Investmentsparte der Deutschen Bank hat zum Verkauf von LM Ericsson-Aktien geraten und eine Investition in Nokia Oyj empfohlen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 09.06.2002）