Haushaltspolitik

  1. So wollen Prodi und Co beispielsweise an ihre Erfolge in der Wirtschaftspolitik anknüpfen und fordern neue Mittel, um den Stabilitätspakt und die Haushaltspolitik der Mitglieder überwachen zu können. ( Quelle: Die Zeit (22/2002))
  2. Laut Grundgesetz seien Bund und Länder verpflichtet, mit ihrer Haushaltspolitik das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu wahren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.05.2004)
  3. Ernste Sorgen bereitet die deutsche Haushaltspolitik auch den Abgeordneten im Brüsseler Europaparlament. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.06.2003)
  4. Der baden-württembergische Finanzminister mahnte die neuen Länder zu einer zurückhaltenderen Haushaltspolitik, andernfalls werde die politische Handlungsfähigkeit gerade dort verspielt, wo sie am dringendsten erforderlich sei. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  5. Im Mittelpunkt des ersten Treffens der Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen soll die zukünftige Haushaltspolitik stehen und der finanzielle Rahmen für die rot-grüne Koalition abgesteckt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Dem rot-grünen Übergangssenat warf Gysi mangelnden Mut in der Haushaltspolitik vor. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.08.2001)
  7. Mangelnde Leserlichkeit und Transparenz werfen die Rechnungsprüfer der EU bei Angaben über die Haushaltspolitik vor. ( Quelle: Die Welt 2001)
  8. Zu einer erfolgreichen Haushaltspolitik gehöre auch, dass jeder seine Steuern zahle, sagt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.08.2005)
  9. Der rot-grüne Reformentwurf mit einer Nettoentlastung von 42,5 Mrd. DM sei das äußerte, was im Rahmen einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik zu verantworten ist, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  10. Daher stellt sich unabhängig von Irlands Größe die Frage, ob die Union zu Recht in die Haushaltspolitik ihrer Mitglieder hineinregiert. ( Quelle: Die Zeit (08/2001))