So wollen Prodi und Co beispielsweise an ihre Erfolge in der Wirtschaftspolitik anknüpfen und fordern neue Mittel, um den Stabilitätspakt und die Haushaltspolitik der Mitglieder überwachen zu können.
( Quelle: Die Zeit (22/2002))
Laut Grundgesetz seien Bund und Länder verpflichtet, mit ihrer Haushaltspolitik das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu wahren.
( Quelle: Tagesspiegel vom 10.05.2004)
Ernste Sorgen bereitet die deutsche Haushaltspolitik auch den Abgeordneten im Brüsseler Europaparlament.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.06.2003)
Der baden-württembergische Finanzminister mahnte die neuen Länder zu einer zurückhaltenderen Haushaltspolitik, andernfalls werde die politische Handlungsfähigkeit gerade dort verspielt, wo sie am dringendsten erforderlich sei.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Im Mittelpunkt des ersten Treffens der Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen soll die zukünftige Haushaltspolitik stehen und der finanzielle Rahmen für die rot-grüne Koalition abgesteckt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Dem rot-grünen Übergangssenat warf Gysi mangelnden Mut in der Haushaltspolitik vor.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.08.2001)
Mangelnde Leserlichkeit und Transparenz werfen die Rechnungsprüfer der EU bei Angaben über die Haushaltspolitik vor.
( Quelle: Die Welt 2001)
Zu einer erfolgreichen Haushaltspolitik gehöre auch, dass jeder seine Steuern zahle, sagt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.08.2005)
Der rot-grüne Reformentwurf mit einer Nettoentlastung von 42,5 Mrd. DM sei das äußerte, was im Rahmen einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik zu verantworten ist, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Daher stellt sich unabhängig von Irlands Größe die Frage, ob die Union zu Recht in die Haushaltspolitik ihrer Mitglieder hineinregiert.
( Quelle: Die Zeit (08/2001))