Vielmehr hat sich Deutschland in internationalen Verträgen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention, gebunden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Betroffen seien hiervon vor allem Personen, denen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Abschiebungsschutz gewährt wurde (Paragraph 51.1 Ausländergesetz).
( Quelle: Junge Welt 2000)
Voraussetzung soll sein, daß diese Staaten der Genfer Flüchtlingskonvention folgen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Alle Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet haben - dazu gehören Deutschland und die Türkei -, haben sich verpflichtet, alle Flüchtlinge, die als solche anerkannt worden sind, vor jeder Form von Verfolgung zu schützen.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Obwohl Polen 1991 die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat und anerkannten Flüchtlingen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung sowie Integrationsmöglichkeiten bietet, wollen nur wenige einen Antrag stellen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Straftäter und andere Personen, die die Sicherheit unseres Staates gefährden, werden auch von der Genfer Flüchtlingskonvention vom Schutz ausgenommen.
( Quelle: Die Zeit (39/2001))
Das schafft die Genfer Flüchtlingskonvention nicht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Diese Migration wird in Deutschland vornehmlich als krimineller Akt verstanden, ungeachtet der Tatsache, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterschrieben hat, solche Einreise als Straftatbestand ausschließt.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)