Einigungsstelle

  1. Der Vorstand des Tochterunternehmens hatte es jedoch nicht für erforderlich gehalten, die mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern paritätisch besetzte Einigungsstelle unter einem neutralen Vorsitzenden anzurufen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.10.2001)
  2. Scheitert dieser Vergleich, so der Richter, wird sich am 15. Januar 2000 eine gerichtliche Einigungsstelle erneut mit dem Fall beschäftigen. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  3. Da sich Firmenleitung und Betriebsrat bisher nicht über einen Sozialplan einigen konnten, wird voraussichtlich eine Einigungsstelle angerufen werden und schlichten müssen. ( Quelle: Die Welt vom 08.10.2005)
  4. Dabei wird übersehen, daß die Einigungsstelle für einen bestimmten Mitbestimmungskonflikt zuständig ist. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  5. Schließlich setzte die WF-Leitung die Einsetzung der Einigungsstelle per Arbeitsgericht durch. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.09.2004)
  6. Die Bildung der Einigungsstelle ist jedoch hier ein organisatorischer Akt, der unerläßl. ist, um den Umfang der Schuldenmasse im Konkursverfahren zu ermitteln. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  7. Diesen Sozialplan hält der ASt. für unwirksam, weil die Einigungsstelle Pauschalabfindungen ohne Rücksicht darauf festgesetzt habe, ob die entlassenen ArbN einen konkreten Nachteil erlitten hätten. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  8. Die Einigungsstelle besteht aus der gleichen Zahl von Beisitzern seitns des Arbeitgebers wie des Betriebsrates und einem neutralen Vorsitzenden. ( Quelle: TAZ 1990)
  9. Für Streitfälle soll eine Einigungsstelle beim Deutschen Patentamt eingerichtet werden, die in Kollissionsfällen auf Antrag zwischen den Parteien eine gütliche Einigung vermitteln soll. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Im Falle einer ergebnislosen letzten Verhandlungsrunde soll am 24. September die Einigungsstelle angerufen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)