Demonstrationsverbot

  1. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte das Demonstrationsverbot mit der Gefahr begründet, daß der NPD- Fackelzug für strafbare Handlungen und unrichtige Behauptungen genutzt wird. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  2. In einem Eilverfahren erklärte das Verwaltungsgericht in Lüneburg am Freitag das von der Bezirksregierung erlassene Demonstrationsverbot entlang der Castor-Transportwege für rechtens. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Das Verwaltungsgericht hatte dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Vorrang gegeben vor einem generellen Demonstrationsverbot und das Verbot auf den eigentlichen Transporttag beschränkt (Az 13 M 2680/96). ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Und eine weitere Verschärfung ergebe sich schließlich aus dem generellen Demonstrationsverbot für sensible Orte, die von "überregionaler Bedeutung" sind. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.03.2005)
  5. Der Innensenator fordert ein Demonstrationsverbot am Brandenburger Tor, am geplanten Holocaust-Mahnmal südlich des Pariser Platzes sowie an der Gedenkstätte Neue Wache, die sich an der Straße Unter den Linden befindet. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Für die Straße in Gusborn gilt das von der Bezirksregierung Lüneburg verhängte Demonstrationsverbot. ( Quelle: Neues Deutschland vom 12.11.2003)
  7. In Leipzig demonstrierten am Sonnabend abend rund 300 Sympathisanten des linken Spektrums gegen das Demonstrationsverbot in Saalfeld; dabei blieb es friedlich. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Mit Demonstrationsverbot gegen Neo-Nazis. ( Quelle: Tagesschau vom 19.02.2005)
  9. Beispiel dafür sei das totale Demonstrationsverbot, das von einer großen Koalition aus SPD und CSU getragen wurde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2002)
  10. Der Druck der Basis war in den letzten Wochen so groß, dass Voigt das Demonstrationsverbot kleinlaut wieder aufhob. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)