Im Gegenzug schlägt die Kommission vor, ein Defizitverfahren auch beim Überschreiten der 60-Prozent-Grenze bei der Gesamtverschuldung einzuleiten.
( Quelle: Netzeitung vom 28.11.2002)
Die Bundesbank hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, das Defizitverfahren gegen Deutschland zu verschärfen, falls das Land die Defizitgrenze erneut deutlich überschreiten sollte.
( Quelle: Die Welt vom 22.11.2005)
Ihm zufolge handelten die Finanzminister illegal, als sie das Defizitverfahren einfach aussetzten, anstatt Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich einzuleiten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 13.01.2004)
Der Stabilitätspakt erweist sich somit einmal mehr als unpraktikabel: Bei den Defizitverfahren tanzen sündige Regierungen der EU-Kommission - der Wächterin über die Verträge - auf der Nase herum.
( Quelle: Die Welt Online vom 08.12.2004)
Das Defizitverfahren gegen Portugal will Solbes einstellen, nachdem Reformen der Regierung in Lissabon greifen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.04.2004)
Ein schärferes Defizitverfahren, das eine rot-grüne Erblast sei, werde man akzeptieren, heißt es.
( Quelle: RTL vom 11.08.2005)
Darin schlug er vor, Verfahrensschritte in einem Defizitverfahren sollten grundsätzlich nur eröffnet werden, wenn "dem Mitgliedstaat tatsächlich schwerwiegende Fehler vorzuwerfen sind".
( Quelle: Tagesschau vom 17.02.2005)
Deutschland sieht sich wie Frankreich und Portugal einem Defizitverfahren der EU ausgesetzt.
( Quelle: Tagesschau Online vom 30.08.2003)
Umso fragwürdiger wirkt nun der Kompromiss für die EU-Verfassung: Der Kommission soll der Weg vor den Europäischen Gerichtshof verwehrt bleiben, wenn sich Länder dem Defizitverfahren entziehen.
( Quelle: Die Welt Online vom 15.06.2004)
Gegen Deutschland und Frankreich läuft seit dem vergangenen Jahr ein Defizitverfahren nach Artikel 104 des EU-Vertrages.
( Quelle: Die Welt Online vom 03.09.2003)