Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die fast 62 Millionen Wahlberechtigten am 18. September überhaupt zu den Urnen gerufen werden dürfen.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 10.08.2005)
Das letzte Wort wird wie 1983 auch diesmal das Bundesverfassungsgericht haben.
( Quelle: RTL vom 22.07.2005)
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar einstimmig einen vorläufigen Stopp bei den Einberufungen zur Bundeswehr abgelehnt.
( Quelle: )
Die sei schon Ende der 60er Jahre vom Bundesverfassungsgericht dahingehend entschieden worden, daß es diesen Widerspruch gar nicht gebe.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Ein Planungsverfahren per Gesetz (was eigentlich Sache der Verwaltung wäre) mache Abgeordnete zu Planern mit hoheitlicher Befugnis, und das sei vom Bundesverfassungsgericht bislang nur für den Ausnahmefall für zulässig gehalten worden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute darüber, ob auch E-Mails und Verbindungsdaten von Handys vom Fernmeldegeheimnis erfasst sind.
( Quelle: Tagesschau vom 23.11.2005)
Mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Besserstellung von Familien bei der Pflegeversicherung, einigte sich die Kabinettsrunde, den Satz für Kinderlose ab 2005 um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen.
( Quelle: Die Welt Online vom 06.09.2004)
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Verfassungsbeschwerde einer Richterin wegen der Durchsuchung ihrer Wohnung.
( Quelle: Spiegel Online vom 24.11.2005)
Die sechs unionsgeführten Bundesländer seien mit ihrer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen, berichtete das Blatt am Mittwoch vorab unter Berufung auf Regierungskreise.
( Quelle: ZDF Heute vom 07.11.2002)
Die bayerische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Ursula Männle, drohte unterdessen mit einer neuerlichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls bei einer Neuregelung die Vorschriften zur Beratung aufgeweicht werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)