Die Klage auf Erstattung der Differenz zur höheren Summe wies der BGH ab.
( Quelle: Tagesschau Online vom 18.11.2004)
Der BGH hatte entschieden, dass Anleger, die im Jahr 2000 auf Grund unzutreffender Mitteilungen Aktien gekauft hätten, den bezahlten Preis voll zurückverlangen könnten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.11.2005)
Das Amt entscheide über diese Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH), sobald die Urteilsbegründung vorliege.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Rubrik des Vertragsrechts und AGB-Rechts beginnt mit einer Entscheidung des BGH (Nr. 60) zur Anwendung ausländischer Vertragsauslegungsnormen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Daß die Strafkammer die Tat eines Erpressers, der bewußt Lebensmittel eines Filialunternehmens oder Lebensmittelkonzerns vergiftet hatte, ausgeschlossen hat, ist vom BGH nicht beanstandet worden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob mit einer gestern veröffentlichten Entscheidung die seit mehr als 100 Jahren geltende Rechtsprechung zu Serienstraftaten auch bei Steuerhinterziehung auf.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Richtig ist allerdings der Hinweis der Bet. zu 3, daß der BGH nicht zusätzlich die Aufnahme des Gesellschafterzusatzes des namensgebenden Gesellschafters gefordert hat.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Bundesgerichtshof (BGH) soll Fälle von grundsätzlicher Bedeutung behandeln.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (AZ: VIII ZR 13/1).
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.11.2001)
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Leipzig.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)