1. Dabei erzielte er laut BGH einen Gesamtgewinn von 115.000 Euro. ( Quelle: ZDF Heute vom 07.11.2003）
2. Der BGH wird insbesondere zu entscheiden haben, in welchem Umfang auch Ersparnisse für die Pflege der Eltern aufgelöst werden müssen. ( Quelle: ZDF Heute vom 24.10.2002）
3. Das Ausstattungsrecht bei einer Gattungsbezeichnung für einen Tabakfeinschnitt ist Gegenstand eines weiteren Urteils des BGH (Nr. 42). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Sprechen sich die Richter des 1. Strafsenats am BGH nach der mündlichen Verhandlung am 9. und 10. Dezember tatsächlich dafür aus, künftig den "Lügendetektor" im Strafverfahren einzusetzen, dann würde eine riesige Lücke klaffen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Vor drei Wochen hat der Bundesgerichtshof (BGH) gewerbliche Ebay-Anbieter verpflichtet, auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.11.2004）
6. Nach Feststellung des BGH war die Untätigkeit der Angeklagten sowohl nach DDR-Recht als auch nach dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik strafbar. ( Quelle: Abendblatt vom 08.08.2004）
7. Zur Drittgerichtetheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde ist auf ein weiteres Urteil des BGH (153) zu verweisen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Der BGH hob diese Urteile auf. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.06.2005）
9. Die Berechnung des Unterhalts auf der Basis dieses höheren Familieneinkommens ergab laut BGH den Unterhaltsanspruch von 175 Euro. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.05.2004）
10. Der BGH bezeichnete dieses Vermarktungssystem als "wettbewerbswidriges Kartell", das sich letztlich zum Nachteil der Verbraucher auswirken könne. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）