Asylrechts

  1. Je mehr es uns gelingt, die Zuwanderung aus anderen Gründen zu begrenzen und Missbräuche des Asylrechts zu beschränken, desto mehr Möglichkeiten haben wir, qualifizierte Arbeitskräfte ins Land zu holen. ( Quelle: Die Zeit (26/2001))
  2. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz "ginge mit der SPD schnell", betonte der CDU-Politiker. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Amnesty international hat die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem "starken und klaren" Bekenntnis zum Schutz von Flüchtlingen aufgefordert und vor einer Verschärfung des Asylrechts gewarnt. ( Quelle: TAZ 1997)
  4. Unterdessen geht SPD-intern nach dem Parteitag auch die von Innenminister Otto Schily angestoßene Debatte über eine Europäisierung des Asylrechts weiter. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Ein Befürworter des neuen Asylrechts, nämlich Otto Schily, sagte damals: verfassungsästhetisch eine Katastrophe! ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.12.2004)
  6. Die Zahl der illegalen Flüchtlinge, die an der Ostgrenze aufgegriffen werden, hat seit Inkrafttreten des neuen Asylrechts 1994 stark abgenommen: Während 1992 eine knappe halbe Million erwischt wurden, waren es 1995 etwa 110.000. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Auf der anderen Seite haben wir eine erhebliche Zuwanderung aus sozialen Gründen, eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme, wir haben in hohem Maße eine Zuwanderung über den Missbrauch des Asylrechts. ( Quelle: Die Zeit (12/2002))
  8. Dazwischen steht kleingedruckt: "AUS Prinzip gegen den Mißbrauch des Asylrechts und die Wirtschaftsflucht in unsere LÄNDER". ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. In der Resolution forderte die Fraktion den Erhalt eines einklagbaren, individuellen Asylrechts, berichtete Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.09.2004)
  10. Mehr noch wäre aber auch eine Änderung des Asylrechts zwingend. ( Quelle: Welt 1998)