Ist die einbehaltene oder übernommene Lohnsteuer nach der besonderen Lohnsteuertabelle (§ 38c Abs. 2) ermittelt worden, so ist dies durch Eintragung des Großbuchstabens B zu vermerken.
( Quelle: Gesetze: ESTG; UB Media)
Wortlaut möglicherweise also nur auf einem Redaktionsversehen beruht, meint es, über die Hürde des engen Wortlauts von § 73 Abs. 2 ArbGG nicht hinwegkommen zu können.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Fernauslösung ergibt sich aus diesen Grundsätzen, daß der Würdigung des LAG, es handele sich um gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG fortzuzahlendes Arbeitesentgelt, nicht gefolgt werden kann.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Ob das Mitbestimmungsrecht des Personalrats wegen des Vorrangs des Tarifvertrages ausgeschlossen ist (§ 75 Abs. 3 BPersVG), bestimmt sich danach, welche konkreten inhaltlichen Regelungen der Tarifvertrag enthältt.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
LAG Hamm ArbGG 1953 §§ 61 Abs. 2, 64 Abs. 1 Ist die Streitwertformel des Urteils des Arbeitsgerichts nicht eindeutig (200 bis 300 DM), kann sie aus dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen des Urteils ausgelegt werden.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
LAG Hamm ArbGG 1953 §§ 61 Abs. 2, 64 Abs. 1 Ist die Streitwertformel des Urteils des Arbeitsgerichts nicht eindeutig (200 bis 300 DM), kann sie aus dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen des Urteils ausgelegt werden.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Polizeikommission seien durch die Mitglieder erfüllt.
( Quelle: DIE WELT 2000)
So die "Übersicht über das Arbeitsrecht" von Dr. Günter Halbach et al.: "Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen (§ 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz)."
( Quelle: Die Zeit (19/1997))
Indessen dürfte hier schon ein Zuordnungsverhältnis genügen, das nicht gemäß § 97 Abs. 1 BGB als Zubehör zu qualifizieren ist.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)